Bürgerbewegung Solidarische Wirtschaft (B.S.W)
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Die New York Times verklagt die EU-Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Streitpunkt ist die SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Albert Bourla, Vorsitzender und Geschäftsführer des US-Pharmakonzerns Pfizer. Anlass der Klage ist die Weigerung der…
Olaf Scholz: „Putins Äußerungen im Tucker-Putin-Interview sind Lügen und lächerlich! „ Der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete US-Journalist Greenwald kommt zu anderen Schlüssen.“ Quelle: IFFW / AcTVism Achtung: Wenn du nicht an Verschwörungstheorien glauben möchtest, lies bitte nicht weiter. Russisches Propagandavideo…
50 Milliarden Steuergeld für Krieg oder Frieden? EU einigt sich: Finanzhilfen über 50 Milliarden Euro für die Ukraine Quelle: Tagesschau – 01.02.2024 Politik ohne Vernunft und Bewusstsein? Wer versucht, sich unabhängig über die Wahrheit zu informieren und pragmatische Lösungen zu…
Ampel wegen FDP eingeknickt Özdemir ist eingeknickt vor der Koalitionspartnerin FDP, die vor allem die Interessen der Chemieindustrie und vieler konventioneller Landwirte im Blick hat. Deshalb enthielt sich Özdemirs Ministerium bei der Abstimmung der EU-Staaten am Donnerstag und legte kein…
Wie von EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas mitgeteilt. haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine umfassende Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik geeinigt. Die Asylreform sieht schärfere Asylregeln vor, insbesondere an den Außengrenzen. Ein zentrales Element sind die sogenannten Grenzverfahren, bei…