Wie von EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas mitgeteilt. haben sich das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten auf eine umfassende Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik geeinigt.
Die Asylreform sieht schärfere Asylregeln vor, insbesondere an den Außengrenzen. Ein zentrales Element sind die sogenannten Grenzverfahren, bei denen Asylbewerber mit geringer Bleibechance direkt an der EU-Außengrenze schneller geprüft und abgeschoben werden sollen.
Die Reform beinhaltet auch einen Solidaritätsmechanismus zwischen Mitgliedsländern, um Hauptankunftsländer zu entlasten. Dies könnte durch Aufnahmeprogramme oder Ausgleichszahlungen erfolgen.
Die Krisenverordnung regelt, wie EU-Staaten bei einem starken Anstieg der Migration vorgehen sollen. Der Grundsatz der Dublin-Regeln, dass der EU-Staat, in dem ein Asylbewerber angekommen ist, für ihn zuständig ist, bleibt unverändert.
Befürworter
Annalena Baerbock (Bundnis 90/Die Grünen)
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf eine Reform des europäischen Asylsystems als „dringend notwendig und längst überfällig“ bezeichnet.
Angesichts der Freizügigkeit in Europa brauche es für alle verlässliche Regeln in diesem Bereich, teilte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in Berlin mit. Zugleich räumte sie ein, dass sich Deutschland nicht mit allen Anliegen durchsetzen konnte.
Quelle: Web.de
Manfred Weber (CSU)
Der Vorsitzende und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), nannte die EU-Einigung einen „Meilenstein“, um die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen.
Quelle: Stern 20.12.23
Jan-Christoph Oetjen (FDP)
Durch die Einigung ist zudem die Abschiebung von Migranten in Drittstaaten unter bestimmten Bedingungen möglich. Der FDP-Europa-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen sagte dazu: „Nicht bleibeberechtigte Menschen können zukünftig leichter zurückgeführt werden. Dabei spielt nicht nur das Herkunftsland, sondern auch potenzielle Aufenthalte in Drittstaaten eine Rolle. Damit wird es zukünftig effiziente Verfahren und schnellere Rückführungen geben.“
Quelle: Bild 20.12.23
Lena Dupont (CDU/CSU)
Lena Düpont, migrationspolitische Specherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament: „Mit der heute geschlossenen Einigung zum Asyl- und Migrationspaket holt sich die Europäische Union den Gestaltungsanspruch einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zurück. Nach langen Jahren des Hangelns von Notlösung zu Notlösung haben wir nun das erste Mal seit der Einführung einer gemeinsamen Innenpolitik eine kohärente Herangehensweise an eine mehr als komplexe Herausforderung.
Quelle: Bild 20.12.23
Kritiker
Cornelia Ernst (Die Linke)
Die Einigung sei „die massivste Verschärfung des Europäischen Asyl- und Migrationsrecht seit Gründung der EU“, urteilte die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst im Anschluss an die langen Verhandlungen.
Das individuelle Recht auf Asyl sei de facto tot, sagte die Linkspolitikerin. „Künftig werden Asylsuchende an der Grenze inhaftiert, auch bei Familien mit Kindern aller Altersstufen soll das möglich sein“, erklärte Ernst.
Quelle: Tagesschau 20.12.2023