Frage an ChatGPT:
Wenn ein Minister Söder den Freien Wählern mit Koalitionsende und Entlassung der Minister droht, wenn sie dem Milliarden-Schuldendeal nicht zustimmen: Ist das nicht Nötigung?
Antwort von ChatGPT
Das könnte man als politischen Druck oder Erpressung werten, aber ob es juristisch als Nötigung (§ 240 StGB) einzustufen ist, hängt von der Auslegung ab.
Rechtliche Bewertung:
- Tatbestand der Nötigung (§ 240 StGB)
- Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel: Söder droht mit dem Ende der Koalition und der Entlassung der Minister, falls die Freien Wähler nicht zustimmen. Eine Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ könnte vorliegen.
- Zweck-Mittel-Relation: Entscheidend wäre, ob diese Drohung als „verwerflich“ gilt. In der politischen Praxis sind solche Ultimaten nicht unüblich.
- Politische Praxis vs. Strafrecht
- Politischer Druck ist nicht per se strafbar. In Koalitionen ist es üblich, dass Mehrheitsparteien mit Konsequenzen drohen, wenn Partner nicht mitziehen.
- Gerichte legen „verwerflich“ oft eng aus – ein normales Machtspiel in der Politik fällt meist nicht darunter.
Fazit:
Rein politisch könnte man es als Erpressung oder Druckmittel sehen, juristisch wäre eine Strafbarkeit aber schwer zu beweisen. Die Justiz bewertet solche innerpolitischen Prozesse meist als legitime Verhandlungstaktik.
Frage an ChatGPT:
Wer könnte Söder ggf. verklagen?
Theoretisch könnte jeder, der sich durch die Drohung konkret beeinträchtigt fühlt, eine Strafanzeige wegen Nötigung (§ 240 StGB) gegen Markus Söder stellen. In diesem Fall wären mögliche Kläger:
- Die Freien Wähler als Partei oder einzelne Mitglieder der Fraktion, wenn sie sich direkt unter Druck gesetzt fühlen.
- Einzelne Abgeordnete der Freien Wähler, wenn sie der Meinung sind, dass ihre freie Mandatsausübung beeinträchtigt wurde.
- Jeder Bürger könnte theoretisch eine Anzeige erstatten, da Straftaten allgemein verfolgt werden. Allerdings müsste die Staatsanwaltschaft dann prüfen, ob überhaupt ein Anfangsverdacht besteht.
Die Erfolgsaussicht einer solchen Klage ist aber eher gering. Politische Drohungen – auch mit Koalitionsbruch – gehören zum üblichen Verhandlungsspielraum, und Gerichte neigen dazu, politischen Entscheidungsdruck nicht als strafbare Nötigung zu werten. Es wäre also eher eine politische als eine juristische Debatte.