50 Milliarden Steuergeld für Krieg oder Frieden?
EU einigt sich: Finanzhilfen über 50 Milliarden Euro für die Ukraine
Quelle: Tagesschau – 01.02.2024
Politik ohne Vernunft und Bewusstsein?
- 100 Milliarden Sonderschulden für die Bundeswehr, weil die USA und Nato Putin immer wieder provozieren?
- Grüne akzeptieren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zum Wohl der Rüstungsindustrie, weil sie es offenbar müssen?
- SPD macht uns „kriegstüchtig“ und akzeptiert verkappte Kürzungen des Lebensstandards aller Normalbürger, damit die Wählerklientel von FDP und CDU/CSU weiterhin keine gerechten Steuern zahlen muss?
- Die Ampel macht weiter, weil bei Neuwahlen Linke und FDP unter die 5%-Hürde fallen würden und nur noch CDU/CSU und AfD überhaupt eine Regierung bilden könnten?
- EU-Bürger zahlen für die Abhängigkeit von der Politik für amerikanische Macht- und Geld-Eliten?
- Wir müssen Russland sanktionieren und zum Feind haben, weil Amerika es so will?
- Wir müssen unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern, weil Amerika es so will?
- Deutsche Bürger zahlen für die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export?
- Wir wehren uns gegen all das lieber nicht, weil wir Angst haben, es könnte noch schlimmer kommen?
Wer versucht, sich unabhängig über die Wahrheit zu informieren und pragmatische Lösungen zu finden, der kommt zu ganz anderen, sinnvolleren Lösungsansätzen als unsere Politiker.
Die einzigen Parteien in Deutschland, die sich noch für Frieden und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland einsetzen, sind offenbar AfD, die Linke und das neue BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht. Die AfD wird selbst bei diesem Thema, das uns ja nun wirklich alle interessieren sollte, von allen anderen Parteien isoliert und ausgebremst. Man diskutiert lieber über Verbote und Grundrechtseinschränkungen, Politiker jeder Partei wissen im Bundestag stundenlang zu berichten, was alle anderen falsch machen, aber keine Partei mag sich gemeinsam mit echten Lösungsansätzen für Frieden und Wohlstand für ALLE befassen. Und die AfD kann sich so weiter in der Opferrolle gefallen und immer mehr Wähler gewinnen.
Ist das Demokratie oder vernünftige Politik?
Ich denke eher, so wird Deutschland unregierbar gemacht…
Quelle; Restart4Future (Werner Noske) – 02.02.2024
Ukraine: Chronik der westlichen Einmischung
Die Intervention des Westens im Umsturz von 2014 wird oft heruntergespielt. Sie passt nicht ins NATO-Narrativ von diesem Krieg.
Quelle: Infosperber.ch – 23.12.2022
Hätte man den Ukraine-Krieg verhindern können?
„2014 hat Obama einen Putsch gemacht.
Victoria Nuland, die Staatssekretärin im amerikanischen Außenministerium hat mit Geoffrey Pyatt, dem US-Botschafter in Kiew telefoniert und hat gesagt: Wir wollen Jazenjuk installieren. Und dann haben sie das auch gemacht. Und das war im Februar 2014.
Und da sag ich immer: Dieser Putsch ist ein wesentliches Element, das dann zum Bürgerkrieg geführt hat. Und der Bürgerkrieg hat zur russischen Invasion geführt. Also – diese Abfolge muss man sich vielleicht geistig schon mal ein bisschen herholen und dann sieht man:
Ja, die Invasion von Putin ist illegal. Aber auch der Putsch von Obama ist illegal.“
Quelle: Daniele Ganser Interview 2022
Hätte man also den Krieg verhindern können, für dessen Folgen wir jetzt die nächsten 50 Milliarden Euro und zusätzlich den größten Teil des deutschen Sozialhaushalts für ukrainische Flüchtlinge zahlen müssen?
Der Schweizer Historiker Daniele Ganser sagt JA. Und ähnlich denken viele Menschen, die sich für den Weltfrieden einsetzen.
Was sagt unsere „offizielle“ Politik dazu?
Ursachen und Folgen des Russland-Ukraine-Konflikts
Bundeskanzler Olaf Scholz mahnte, in „Europa droht wieder ein Krieg“, und Großbritanniens Premier Johnson warnte vor dem „vielleicht größten Krieg in Europa seit 1945”. Auch der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo hat mit Ausbruch des Krieges in der Ukraine von „Europas dunkelster Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ gesprochen. Die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind vorerst gescheitert.
Trägt der Westen eine Mitschuld an Russlands Krieg? Ein Streitgespräch
Quelle: Landeszentrale für politische Bildung – Baden Württemberg
Der Politologe Johannes Varwick geht davon aus, dass der Westen den russischen Krieg gegen die Ukraine hätte verhindern können. „Ich glaube, dass Kriege nie unausweichlich, sondern die Folge falscher Entscheidungen sind”, sagt er im Interview mit ntv.de. Waffenlieferungen hält er für falsch.
Was passiert nach Trumps Wiederwahl?
Die Historikerin und Politikwissenschaftlerin Liana Fix vom Council on Foreign Relations, einer unabhängigen Denkfabrik in Washington, rechnet damit, dass Trump im Falle eines Wahlsieges eher Gespräche mit Moskau als mit westlichen Verbündeten führen würde: „Es ist anzunehmen, dass er versuchen wird, über den Kopf der Ukraine hinweg mit Russland zu verhandeln.“ Trump könnte zum Beispiel einen Friedensdeal vorschlagen unter der Bedingung, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird und akzeptiert, die von Russland besetzten Gebiete im Osten des Landes abzutreten.
Trump behauptete, die USA hätten Kiew im Ukraine-Krieg „mehr als 200 Milliarden Dollar“ zur Verfügung gestellt, während die europäischen Länder nur „20 Milliarden Dollar“ bezahlt hätten, wie die Huffington Post berichtet.
Quelle: Frankfurter Rundschau – 29.01.2024
Trump wird die weitere Finanzierung also der EU überlassen.
Und das Ergebnis wird dann dasselbe sein, wie das, was die AfD schon 2023 forderte und wozu der damals formulierte Antrag jetzt 1 Jahr später im Bundestag gerade abgelehnt wurde.
Wer die AfD verhindern will, ist jetzt gefordert, vernünftige Friedenspolitik zu wählen!
Von der Bundesregierung, speziell Olaf schol und Robert Habeck sowie auch anderen Politikern aus CDU, FDP und Grünen wird immer wieder verbreitet, Russland sei ein Imperialistischer Staat der andere Länder grundlos überfällt um sein territorium zu vergrößern und wenn dann die Ukraine eingenommen wurde sind andere Osteuropäpsche Staaten der EU und der NATO dran.
Dieses Narrativ hat Jens Stoltenberg allerdings schon 2023 in seiner Rede vor dem EU-Ausschuss in Brüssel wiederlegt, er erklärte: „Die aufschlussreichen Aussagen Stoltenbergs:
«Präsident Putin erklärte im Herbst 2021, die Nato solle versprechen, sich nicht mehr zu erweitern. Er schickte dazu einen Vertragsentwurf. Es war seine Bedingung, um in die Ukraine nicht einzumarschieren. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.
Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Bündnisstaaten entfernen, die der NATO seit 1997 beigetreten sind. Die Hälfte der NATO, also ganz Mittel- und Osteuropa, sollten militärisch eine Art B-Mitgliedschaft zweiter Klasse erhalten. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO an seinen Grenzen zu verhindern. Doch er hat genau das Gegenteil erreicht.“
Quelle: https://www.infosperber.ch/politik/welt/stoltenberg-raeumt-ein-nato-expansion-war-kriegsgrund/