Weiter kraftvoll in die Rezession?
Am 09.04.2025 wurde von CDU/CSU und SPD der Koaltionsvertrag vorgestellt, mit dem die bekannten Anführer in neuer Einigkeit für die nächsten 4 Jahre Verantwortung für Deutschland übernehmen wollen. Sie duzen sich sogar schon, wurde behauptet. Echt toll – oder?
Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrags – Quelle: Phoenix 09.04.2025
Leider ist sich jetzt schon die Mehrheit der Bürger einig, dass Friedrich Merz KEIN guter Kanzler wird – und bei dieser Konstellation im Wesentlichen ein „Weiter so“ zu erwarten ist.
Alter Wein in, von oder aus neuen Säcken?
Das liest man so gut wie in jeder Zeile des Koalitionsvertrag – so zumindest nach Meinung von Alice Weidel und Sahra Wagenknecht und nach meinem eigenen, ersten Überfliegen des Gesamtwerks. Wie siehst du das?
Das einzig wirklich Neue aus meiner Sicht – und offensichtich auch vieler TV-Kommentatoren – ist der Geldregen, der nun von der neuen Regierung – und der danach – über die Industrie – und insbesondere die Rüstungsindustrie – ausgeschüttet werden kann – dank des Coups, noch mit den Mehrheiten des alten Bundestags die Grundgesetzänderungen für Milliardenschulden zu beschließen, die gegen die Stimmen der AfD und der Linken im aktuellen Bundestag nicht mehr durchsetzbar gewesen wären.
Wofür das Geld SINNVOLL ausgegeben werden sollte, dazu gibt es bisher offenbar wenig brauchbare Ideen. Denn wir haben ja schließlich FACHKRÄFTEMANGEL und allein der bürokratische Weg bis zum Start neuer Projekte braucht ja bislang eher 20 Jahre als die grob geplanten 10. So können wir als Bürger vielleicht noch hoffen, dass diese Schulden zum Großteil am Ende gar nicht abgerufen werden.
Wieder mal wird jedenfalls von unseren Politikern der Eindruck erweckt, man tue doch etwas für jede Bevölkerungsschicht. Dabei ist es wie immer: Es werden wieder mal viele Nebelkerzen gestreut, von denen am Ende nur Rauch übrig bleibt.
Revolutionäre Änderungen in der Wirtschaft?
Die groß versprochene Entlastung der Wirtschaft beschränkt sich offenbar im Wesentlichen darauf, dass auf die geforderte Reichensteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verzichtet werden musste. Als Kompromiss bleibt der klägliche Rest des „Solidaritätszuschlags“ erhalten.
Tolle Rente
Die jetzt schon – im Vergleich zu anderen Länder der EU – wie z.B. Österreich – klägliche Rentenhöhe von 48% des letzten Gehalts soll bis 2031 weiter garantiert werden. Danach geht es – dank Regierungsbeteiligung der AfD – dann locker weiter bergab in Deutschland. Aber wenigstens können sich erstmal die armen Mütter freuen, die dank Söder jetzt eine Mütterrente bekommen werden, die sie dann mit der Neuen Grundsicherung aufstocken lassen können. Das ist doch eine echte Leistungsanerkennung – oder?
Entlastung für Selbstständige
Selbstständigen wird eine tolle Steuerentlastung von 1% pro Jahr (ab 2028!) versprochen, wenn ich das richtig verstanden habe. Zusätzlich wird (mal wieder) über einen massiven Bürokratieabbau geredet – und auf Bundesebene über Reduktion des Personals um sozialverträgliche, satte 2% pro Jahr, während aber gleich als erstes wieder ein neues Ministerium geschaffen wird, damit auch die Posten in der Koalition richtig zwischen den Koalitionspartnern verteilt werden können. Wer sie dann bekommt, wird aber erst verraten, nachdem die SPD-Basis dem Vertrag „demokratisch“ ihr Okay gegeben hat.
Wenigstens die Strompreise sollen gesenkt werden – vor allem für die stromfressenden Industriekonzerne – aber ein bisschen auch für den Normalverbraucher. Das muss anerkennend erwähnt werden.
Alles Andere steht natürlich unter Finanzierungsvorbehalt! Zumindest soll in die Raumfahrt investiert werden – damit sich zumindest ein paar Politiker dann zum Mond oder Mars retten können, wenn sie mit der „Rettung Deutschlands und Europas“ richtig gescheitert sind?
Sicherung von Arbeitsplätzen
Das alles, was uns hier versprochen wird, bringt natürlich im Wesentlichen wieder allein Vorteile für große Konzerne. Der Vorteil für die normale Bevölkerung ist der noch übergangsweise Erhalt einiger Tausend schlecht bezahlter Jobs am Fließband, solange bis auch diese Arbeitplätze endgültig durch amerikanische KI-gesteuerte Roboter übernommen worden sind.
Neue Grundsicherung
Wichtig ist aber, dass jeder von uns Normalbürgern dann in Zukunft eine „Neue Grundsicherung“ bekommt – zumindest jeder, der nicht noch neu zugewanderter Ukrainer ist – und sich weiter fleißig um Arbeit bemüht. Und noch wichtiger ist, dass Heerscharen von Verwaltern die faulen Bürgergeldempfänger in Zukunft wieder verstärkt sanktionieren. Denn die canabisgeprägten Bildungsabbrecher unserer Jugend noch in Arbeit zu bringen, ist ja dank der rapiden Fortschritte der KI eh praktisch aussichtslos.
Neue Wehrhaftigkeit?
Noch wird die Hoffnung aufrecht erhalten, dass sich aus dem Kreis der jungen Leute genügend Freiwillige finden, die gegen Putin in den Krieg ziehen und ihr Land doch noch verteidigen, obwohl die in Umfrage geäußerte Mehrheitsmeinung klar etwas anderes sagt. VORERST soll auf generellen Zwang verzichtet werden – VORERST!
Das hört sich alles nur pessimistisch, nach Fake News und Putins Propaganda an?
Ich denke, wir können nur darauf hoffen, dass nicht alles noch viel schlimmer wird als erwartet.
Hier kannst du dir den Koalitionsvertrag als PDF herunter laden.
Wir sollten ihn alle genau lesen und gemeinsam laufend nachprüfen, was und wie viel davon von der neuen „Kleinen Koalition“ wirklich in der Regierung umgesetzt wird – und vor allem wann.
Dafür soll Restart4future als überparteiliche Plattform dienen. Vielleicht schaffen wir es ja gemeinsam, den europäischen Weg zu Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit mit mehr Demokratie zu finden?
Zumindest das soll ja in den nächsten Jahren staatlich stärker gefördert werden, nachdem man mit Trumps Hin und her zum Schaden der Demokratie sieht und klar erkennen kann, dass Europa für die USA nicht mehr im Fokus steht, sondern schnellstmöglich als lästiger Konkurrent – ebenso wie China – ausgebremst und ausgeschaltet werden soll.