ChatGPT 4.0 sagt dazu (überarbeitet vom Autor):
Wie kam das aktuelle Wahlrecht zustande?
Das neue Wahlrecht, das ab der Bundestagswahl 2025 gilt, wurde von der Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) gegen den Widerstand von CDU/CSU und der Linken 2023 beschlossen. Ziel war es, den Bundestag zu verkleinern und Überhang- sowie Ausgleichsmandate abzuschaffen.
Die Entwicklung des Wahlrechts
- Problem: Der Bundestag wurde immer größer
- Ursprünglich hatte der Bundestag 598 Sitze (299 Direktmandate + 299 Listenmandate).
- Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wuchs er immer weiter:
- 2013: 631 Abgeordnete
- 2017: 709 Abgeordnete
- 2021: 736 Abgeordnete
- Prognosen sagten für 2025 über 900 Sitze voraus, falls keine Reform käme.
- Versuche einer Lösung
- Mehrere Wahlrechtsreformen wurden diskutiert, aber scheiterten an unterschiedlichen Interessen der Parteien.
- Die GroKo 2020 (CDU/CSU & SPD) führte eine kleine Reform durch, die das Problem nicht löste.
- Die Ampel-Koalition beschloss 2023 eine radikale Lösung, um das Wachstum des Bundestags zu stoppen.
Warum konnten sich die Parteien nicht einigen?
Das Hauptproblem ist, dass jede Partei vom Wahlrecht unterschiedlich betroffen ist und – vorrangig vor den Interessen des Bürgers an geringeren Staatskosten – eigene Interessen verfolgt.
1. Gewinner & Verlierer des neuen Wahlrechts
| Partei | Erwartete Auswirkungen des neuen Wahlrechts in ursprünglichem Entwurf | Position und tatsächliche Auswirkung 2025 |
|---|---|---|
| SPD, Grüne, FDP | (+) Bundestag wird kleiner, Verhältniswahlrecht wird gestärkt | Pro Reform, Bundestag erfolgreich verkleinert |
| CDU/CSU | (-) Viele CSU-Direktmandate könnten verfallen, weniger regionale Vertretung | Dagegen, letztlich 3 Direktmandate verloren |
| Linke | (-) Wegfall der Grundmandatsklausel bedrohte ihre Bundestagsvertretung | Dagegen, Grundmandatsklausel durch Verfassungsgerichtsurteil behalten |
- Die CSU ist besonders betroffen, weil sie fast alle ihre Sitze über Direktmandate in Bayern gewinnt. Wenn sie weniger als 5 % Zweitstimmen bekommt, könnte sie komplett aus dem Bundestag fallen.
- Die Linke hätte ihre Sonderregelung verloren, nach der sie mit drei Direktmandaten auch bei weniger als 5 % Zweitstimmen im Bundestag vertreten wäre.
- CDU/CSU & Linke argumentierten, dass das neue Wahlrecht unfair sei, weil es Wählerstimmen aus bestimmten Wahlkreisen entwerte.
2. Unterschiedliche Wahlrechtsprinzipien
- SPD, Grüne & FDP wollen eine strikte Verhältniswahl: Nur die Zweitstimmen zählen, unabhängig von den Erststimmen.
- CDU/CSU & Linke bevorzugen eine Mischform, bei der direkt gewählte Kandidaten auf jeden Fall ins Parlament einziehen.
3. Machtpolitische Interessen
- Die Ampel-Parteien haben das Gesetz mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, um sich langfristige Vorteile zu sichern.
- CDU/CSU fordern eine Reform nach der nächsten Wahl – wiederum aus Eigeninteressen.
Fazit
Das Wahlrecht ist hoch umstritten, weil es politische Gewinner und Verlierer gibt. Die Ampel-Parteien haben die Reform durchgesetzt, um den Bundestag zu verkleinern und das Verhältniswahlrecht zu stärken. CDU/CSU und Linke fühlen sich benachteiligt, weil sie viele Direktmandate gewinnen, die jetzt unter Umständen nicht mehr zählen.
Eine Einigung scheitert an gegenteiligen Interessen: Während die Ampel-Koalition eine strikte Listenvergabe wollte, wollen CDU/CSU & Linke eine stärkere Berücksichtigung der Direktmandate. Ein fairer Kompromiss wäre eine sanfte Anpassung, die Direktmandate berücksichtigt, ohne das Verhältniswahlrecht komplett auszuhebeln.