Grundgesetz – egal?

Der Koalitionsvertrag in Thüringen steht. Verstößt eine Formulierung im Koalitionsvertrag, dass sich die Parteien verpflichten, die Stimmabgabe von Abgeordneten nach ihrem freien Gewissen auf ein Mindestmaß zu beschränken, nicht gegen das deutsche Grundgesetz? Antwort ChatGPT: Ja, eine solche Formulierung würde…