Bürger-Netzwerk

Kategorie Deutschland

Demokratie fördern oder nicht?

Das Demokratieförderungsgesetz Chancen und Risiken in der CDU/CSU–SPD-Koalition Ausgangslage: Ein Gesetz mit langer Vorgeschichte Das Demokratieförderungsgesetz (DFördG) sollte ursprünglich einen dauerhaften gesetzlichen Rahmen für Demokratieförderung, Extremismusprävention und politische Bildung schaffen. Trotz breiter zivilgesellschaftlicher Unterstützung blieb es in der vergangenen Legislatur…

Deutschland: Demokratie leben

Förderprogramm Aufruf an die Mitglieder und aktiven Fans aller demokratischen Parteien in Deutschland: Lasst uns Restart4Future – Regionalvereine gründen, überparteilich auf dieser Plattform reginonale Verbände aller bestehenden Parteien vernetzen und das Förderprogramm des Bundes und ggf. weitere vielfältig gemeinsam im…

Politischer Druck oder Nötigung?

Frage an ChatGPT: Wenn ein Minister Söder den Freien Wählern mit Koalitionsende und Entlassung der Minister droht, wenn sie dem Milliarden-Schuldendeal nicht zustimmen: Ist das nicht Nötigung? Antwort von ChatGPT Das könnte man als politischen Druck oder Erpressung werten, aber…