Bürgerplattform für Frieden, Demokratie und Solidarische Wirtschaft
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Sind die Bauern jetzt: Das „Spitzengespräch“ mit den Fraktionsvorsitzenden der Ampel hat nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes, oft fälschlich als „Bauernpräsident“ bezeichnet, nichts erbracht. Auch die Aussage, man werde jetzt noch einmal nachdenken, und am Donnerstag, wenn der…
BSW Bündnis Sahra Wagenknecht Foto: Website BSW- Bündnis Sahra Wagenknecht Zur offiziellen Veröffentlichung des Parteivorstands bitte auf das Bild der Webseite klicken. Dort findest du eine Zusammenfassung und den Link zum kompletten Entwurf. Presse zum BSW Europawahlprogramm Mit der Forderung…
Friedenspalast heißt der Sitz des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Unpassender könnte der Name nicht sein für das, was an diesem Donnerstag und Freitag im prächtigen Hauptsaal verhandelt wird: der Antrag Südafrikas, ein Verfahren gegen den Staat Israel wegen des Verdachts auf…
Hier könnt ihr den Livestream von der Pressekonferenz weiterhin ansehen. Nicht wundern, es startet erst ab Minute 2
Ampel wegen FDP eingeknickt Özdemir ist eingeknickt vor der Koalitionspartnerin FDP, die vor allem die Interessen der Chemieindustrie und vieler konventioneller Landwirte im Blick hat. Deshalb enthielt sich Özdemirs Ministerium bei der Abstimmung der EU-Staaten am Donnerstag und legte kein…